Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung des Portals und der Services von Garage Suisse

1. Allgemeine Bestimmungen und Anwendbarkeit
a. Diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen regeln die vertragliche Beziehung zwischen dem Benutzer (im Sinne von 1.c.) und Garage Suisse, die sich durch die Nutzung des Internetportals www.garage-suisse.ch (auch www.garagesuisse.ch oder auch „das Portal“) und seiner Dienstleistungen ergibt. Abweichende Bestimmungen und individuelle Vereinbarungen bedürfen ausdrücklich der schriftlichen Zustimmung beider Parteien.
b. Durch die Nutzung von Dienstleistungen und Produkten auf www.garage-suisse.ch anerkennt der Benutzer die Geltung dieser AGB in der jeweils aktuellen Fassung.
c. Definitionen:
Benutzer:
Als Benutzer werden alle natürlichen und juristischen Personen bezeichnet, welche das Internetportal www.garage-suisse.ch in irgendeiner Weise, sei es als Suchende oder Interessenten zur Informationsbeschaffung oder als Kunden zur öffentlichen Vorstellung des von ihnen geführten oder rechtlich repräsentierten Betriebs nutzen.
Kunde:
Als Kunde wird eine natürliche oder juristische Person bezeichnet, die von einem oder mehreren Produkten von Garage Suisse profitiert, um ihre Dienstleistungen über das Portal vorzustellen. Die Produkte sind in der aktuellen Produkte- und Preisliste publiziert.
Besucher:
Als Besucher wird derjenige Benutzer bezeichnet, der das Portal mit oder ohne persönlichem Login lediglich als Informationssuchender oder Interessent besucht, ohne sich selber oder einen Betrieb vorzustellen.

2. Inkrafttreten, Rücktritt
a. Diese AGB gelten ab dem Moment, wo sich ein Benutzer (sei es als Kunde oder Besucher) auf einer der Seiten von www.garage-suisse.ch befindet. Wenn ein Kunde den Bezug von Dienstleistungen oder Produkten durch Unterzeichnung einer Vereinbarung oder in irgendeiner anderen Form bestätigt, tritt die entsprechende Vereinbarung unter Einbezug dieser AGB in Kraft.
b. Garage Suisse behält sich grundsätzlich das Recht vor, jede mit einem Kunden abgeschlossene Vereinbarung ohne Angaben eines Grundes per sofort aufzulösen. Ein Anspruch auf Rückzahlung etwaig bereits einbezahlter Beiträge besteht insbesondere bei vertrags- oder sittenwidriger Nutzung der zur Verfügung gestellten Services nicht. Garage Suisse kann bei Kündigungen, die nicht aufgrund von vertrags- oder sittenwidrigem Verhalten des Kunden gesprochen wurden, eine pro rata-Rückerstattung für die noch nicht bezogenen Leistungen vornehmen.

3. Preise und Zahlungsbedingungen
a. Kostenpflichtige Dienstleistungen sind grundsätzlich im voraus fällig. Es gilt die jeweils gültige Preisliste, die jederzeit unter der entsprechenden Rubrik auf der Internetseite einsehbar ist.
b. Garage Suisse behält sich das Recht vor, die Preise anzupassen. Neue Preise werden bei bereits bestehenden Verträgen jeweils erst auf den Anfang des dem laufenden Vertragsjahr folgenden Verlängerungsjahres angewandt. Allfällige Preisänderungen werden von Garage Suisse rechtzeitig angekündigt, sodass der Kunde das Vertragsverhältnis rechtzeitig unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsfrist beenden kann. Sofern der Kunde dieses Recht nicht ausübt, wir der neue Preis für beide Vertragsparteien verbindlich und es erfolgt eine Abrechnung auf der Grundlage der neuen Preise.
c. Die Preise verstehen sich netto in Schweizer Franken. Die Zahlungsfrist beträgt 10 Tage ab dem Zeitpunkt der Rechnungsstellung. Wenn der Kunde nicht fristgerecht zahlt, ist ein Verzugszins von 6% über dem Basiszinssatz geschuldet. Zusätzlich sind Mahnkosten von SFr. 30.- pro Mahnung zu bezahlen.

4. Verrechnungsverbot
Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Forderungen mit Forderungen von Garage Suisse zu verrechnen.

5. Betrieb und Bewirtschaftung des Portals und seiner Applikationen
a. Der Betrieb und die Bewirtschaftung des Portals und seiner Applikationen erfolgt grundsätzlich durch Garage Suisse. Für gewisse Dienstleistungen oder Produkte können auch Dritte beigezogen werden. Betriebseinschränkungen oder –unterbrüche, verlangsamte Geschwindigkeiten von Applikationen, sei es aufgrund von Engpässen in der Netzinfrastruktur oder aufgrund von Wartungs- oder Neuerungsarbeiten durch Garage Suisse oder Dritter, Datenverlust oder andere mit der Nutzung des Internets verbundene Mängel können nicht reklamiert werden und bilden keinen Anlass für Schadenersatz.
b. Kann Garage Suisse aufgrund von höherer Gewalt wie z.B. Naturereignissen, kriegerischen Auseinandersetzungen, Streik, unvorhergesehenen behördlichen Restriktionen, technischen Störungen etc. ihren vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommen, besteht für die Dauer des entsprechenden Ereignisses kein Anspruch auf Vertragserfüllung.
a. Schadenersatzansprüche gegenüber Garage Suisse aufgrund nicht erbrachter Leistung sind ausgeschlossen.

6. Rechte und Pflichten des Kunden
a. Jedes in der Autobranche tätige Unternehmen kann seine Dienstleistungen auf dem Portal mittels der dort angebotenen Produkte öffentlich vorstellen, sofern Garage Suisse dieses als Kunden akzeptiert. Über die definitive Aufnahme eines Kunden entscheidet einzig und allein Garage Suisse. Der Kunde verpflichtet sich, das Portal und seine Services gesetzes- und vertragsgemäss zu nutzen.
b. Ein Auftrag/Vertrag muss von einer handlungs- und unterschriftsberechtigten Person des Unternehmens unterschrieben werden. Die den Auftrag/Vertrag unterzeichnende Person versichert Garage Suisse, dass sie dazu rechtlich befugt ist und übernimmt somit jegliche Verantwortung, für den Fall, dass sie die rechtliche Befugnis zur Auftrags-/Vertragsunterzeichnung nicht besitzt. Sie garantiert, Garage Suisse bei einer allfälligen Klage schadlos zu halten.
c. Der Kunde verpflichtet sich zur Angabe vollständiger und wahrheitsgemässer Angaben und zur sofortigen Aktualisierung derselben.
d. Der Kunde allein trägt die Verantwortung für den Inhalt und die rechtliche Zulässigkeit für die entsprechenden auf dem Portal publizierten Inhalte. Er sichert zu, dass er an den von ihm Garage Suisse zur Verfügung gestellten Daten (Fotos, Videoaufnahmen, Texte) berechtigt ist und auf dem Portal publizieren darf. Garage Suisse ist nicht verpflichtet Daten daraufhin zu prüfen, ob diese gesetzeskonform sind oder durch diese Rechte Dritter beeinträchtigt werden.
e. Der Kunde verpflichtet sich in den von ihm direkt online anpassbaren Informationsfeldern nur solche Information zu publizieren, die in direktem Zusammenhang mit dem von ihm vorgestellten Betrieb oder von ihm angebotenen Dienstleistungen stehen. Er garantiert, dass er keine ehrverletzenden, rassistischen, fremdenfeindlichen oder sonstigen diskriminierenden, obszönen oder rechtswidrigen Aussagen publiziert. f. Wird Garage Suisse im Zusammenhang mit einer Vereinbarung mit dem Kunden oder im Zusammenhang mit den vom Kunden zur Verfügung gestellten Daten von einem Dritten belangt, so ist der Kunde verpflichtet, Garage Suisse für die Abwendung der geltend gemachten Ansprüche sämtliche nützlichen Dokumente und Informationen zur Verfügung zu stellen. Bei Streitverkündigung ist der Kunde verpflichtet dem Prozess beizutreten. Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche im Zusammenhang mit solchen Ansprüchen anfallenden gerichtlichen und aussergerichtlichen Kosten von Garage Suisse zu übernehmen und Garage Suisse vollumfänglich schadlos zu halten. Dies gilt auch bei Ansprüchen aus Verstössen gegen das Urheberrecht oder Copyright.
g. Der Kunde verpflichtet sich, seine Logindaten (Benutzeridentifikation und Passwort) geheim zu halten und nur berechtigten Personen zugängig zu machen. Sobald sich eine Person mittels seiner Logindaten in sein Kundenkonto einloggt, anerkennt Garage Suisse diese Person als rechtmässige Vertreterin dieses Kunden. Der Kunde übernimmt jegliche Verantwortung und hält Garage Suisse schadlos im Falle, dass wegen Missbrauchs seiner Logindaten, ihm oder Dritten ein Schaden entsteht.

7. Haftung
a. Garage Suisse übernimmt keinerlei Gewähr für die Korrektheit, Vollständigkeit, Aktualität und Qualität der auf dem Portal bereitgestellten Informationen.
b. Haftungsansprüche gegen Garage Suisse, die sich auf Schäden materieller oder immaterieller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen auf dem Portal verursacht wurden, sind ausgeschlossen, sofern seitens Garage Suisse kein nachweislich vorsätzliches Verschulden vorliegt.
c. Der Kunde ist für den Inhalt und die rechtliche Zulässigkeit der über ihn respektive seinen Betrieb auf dem Portal publizierten Daten verantwortlich. Garage Suisse lehnt jegliche Haftung für die über den Kunden publizierten Daten ab. Garage Suisse haftet nur bei nachweislich vorsätzlichem Verschulden.
d. Garage Suisse übernimmt keinerlei Gewährleistungen und Garantien für die auf dem Portal angebotenen Güter und Dienstleistungen von Kunden sowie für die sich möglicherweise daraus ergebenden Vertragsabschlüsse.
e. In keinem Fall haftet Garage Suisse für Folgeschäden und entgangenen Gewinn.
f. Garage Suisse haftet nicht für den Missbrauch von Benutzeridentifikationen und/oder des Internets und eine allfällig damit verbundene Schädigung des Kunden durch Dritte.
g. Garage Suisse haftet nicht für Sicherheitsmängel und Störungen des Internets oder für Betriebsunterbrüche und Störungen der Plattform und mit ihr verbundenen Applikationen.
h. Garage Suisse distanziert sich ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten / verknüpften Seiten, die nach der Linksetzung verändert wurden. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde.

8. Urheberrechte und Copyright
Sämtliche Urheberrechte und Marken, Know-how an Applikationen und Copyrights an publizierten Videos auf dem Portal stehen ausschliesslich Garage Suisse zu. Dies gilt insbesondere auch für die von Garage Suisse erstellten Video- oder Fotopräsentationen, mit denen sich Kunden auf dem Portal vorstellen. Diese Videos oder Fotos, auch Ausschnitte daraus, können nur mit schriftlicher Erlaubnis von Garage Suisse verwendet werden.

9. Datenschutz
a. Der Kunde erlaubt Garage Suisse, die zur Verfügung gestellten Daten auf der Plattform und auch in Medien Dritter zu integrieren oder zu publizieren. Garage Suisse kann diese Daten für eigene Zwecke oder solcher Dritter nutzen oder veröffentlichen und zu diesem Zweck speichern und bearbeiten.
b. Garage Suisse kann im Internet keine Garantie für die Datensicherheit geben. Wenn ein Benutzer, Kunde oder Besucher, Daten per E-Mail oder direkt über das Portal mittels Eingabemaske Garage Suisse zur Verfügung stellt, so geschieht diese Übertragung ungeschützt über das Internet. Garage Suisse weist ausdrücklich darauf hin, dass die Möglichkeit besteht, dass diese gesendeten Daten für Dritte sichtbar sind.
c. Der Kunde stimmt zu, dass Garage Suisse seine Daten auch Dritten zur Verfügung stellen darf, damit Garage Suisse die von ihm erworbenen Dienstleistungen erfüllen kann. Insbesondere stimmt der Kunde der Übergabe der für die Nutzung von Applikationen Dritter notwendigen Daten und deren allfälligen Speicherung in deren Datenbanken zu.
d. Garage Suisse weist darauf hin, dass seine Daten auch in Staaten abrufbar sind, die keine mit der Schweiz vergleichbaren Datenschutzbestimmungen kennen.
e. Garage Suisse hat das Recht, die Werbung ihrer Sponsoren und (Werbe-)Partner bestmöglich und nach eigenem Ermessen auf der Plattform und auf anderen Garage Suisse-Medien zu plazieren.

10. Risiko
Der Kunde trägt sämtliche Risiken, die infolge von Manipulationen oder Funktionsstörungen seines EDV-Systems oder infolge missbräuchlicher Verwendung von Zugriffsberechtigungen auftreten können.

11. Abtretungsverbot
Der Kunde darf das Vertragsverhältnis mit Garage Suisse nicht ohne schriftliche Einwilligung von Garage Suisse einem Rechtsnachfolger abtreten.

12. Salvatorische Klausel
Eine allfällige Nichtigkeit oder Undurchführbarkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB berührt die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht. Nichtige oder undurchführbare Bestimmungen fallen nur im Ausmass ihrer Nichtigkeit oder Undurchführbarkeit dahin. Anstelle unwirksamer Bestimmungen treten in erster Linie Ersatzbestimmungen, die den unwirksamen Bestimmungen ideell und wirtschaftlich am ehesten entsprechen und in zweiter Linie die gesetzlichen Bestimmungen.

13. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Dieser Vertrag untersteht ausschliesslich dem schweizerischen Recht unter Ausschluss des internationalen Kollisionsrechts. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist ausschliesslich am Sitz von Garage Suisse. Garage Suisse ist berechtigt, den Benutzer an seinem Sitz oder Wohnsitz zu belangen.

Stand: 1. Oktober 2009 Garage Suisse